Ein Vermieter ist grundsätzlich frei, eine Mieterhöhung innerhalb der zulässigen Grenzen vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn die Miete zunächst sehr günstig war und dann zügig angepasst wird.
von Frank Kemter
Wer eine sehr preiswerte Wohnung mietet, kann sich nicht dagegen wehren, wenn der Vermieter recht zügig die Miete erhöht. Dies gilt zumindest dann, wenn die zulässigen Grenzen eingehalten werden.
In einem Fall, über den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, wollte der Vermieter schon gut ein Jahr nach Mietbeginn eine Mieterhöhung von vier auf 4,26 Euro pro Quadratmeter durchsetzen. Die ortsübliche Miete belief sich nach den Feststellungen des Gerichts auf 4,60 Euro pro Quadratmeter.
Mieterhöhung war rechtens
Der Mieter war mit der Mieterhöhung nicht einverstanden und klagte. Das Amtsgericht erwies sich noch als mieterfreundlich: Es mutmaßte, der Mieter habe vielleicht nur deshalb die Wohnung angemietet, weil sie sehr günstig war. Eine Mieterhöhung nach so kurzer Zeit sei zumindest dann treuwidrig, wenn sich zwischenzeitlich an der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete nichts geändert habe. Die folgenden Instanzen teilten die Auffassung des Amtsgerichts nicht.
Letztinstanzlich entschied der BGH, dass eine Mieterhöhung nicht voraussetze, dass sich etwas am Niveau der ortsüblichen Mieten verändert habe. Der Mieter sei ausreichend dadurch geschützt, dass Vermieter laut Gesetz keine Mieterhöhungen auf ein Niveau oberhalb des ortsüblichen möglich sind, dass zwischen zwei Mieterhöhungsverlangen 15 Monate vergehen müssen und dass die Miete innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums um insgesamt maximal 20 Prozent steigen darf (Az.: VIII ZR 303/06). Durch die zügige Erhöhung der Miete für die Billig-Wohnung wurden diese Vorgaben beachtet, die Mieterhöhung ist demnach zulässig.
Die auf dieser Seite veröffentlichten Nachrichten unterliegen dem Urheberrecht und sind Eigentum der entsprechenden Firma bzw. der Nachrichten-Quelle. Alle Rechte sind ausdrücklich vorbehalten. Jeder Nutzer, der sich Zugang zu diesem Material zugänglich macht, tut dies zu seinem persönlichen Gebrauch und die Nutzung dieses Materials unterliegt seinem alleinigen Risiko. Die Weiterverteilung und jegliche andere gewerbliche Verwertung des vorliegenden Nachrichtenmaterials ist ausdrücklich untersagt. In den Fällen, in denen solches Nachrichtenmaterial durch eine dritte Partei beigestellt wurde, erklärt jeder Besucher sein Einverständnis, die speziellen zutreffenden Nutzungsbedingungen anzuerkennen und sie zu respektieren. Wir garantieren oder bürgen nicht für die Genauigkeit oder die Zuverlässigkeit von irgendwelchen Informationen, die in den veröffentlichten Nachrichten enthalten sind, oder auch in Webseiten auf die hier Bezug genommen wird.
